Rechtliche Informationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Produkten und die Erbringung von Leistungen durch die China Purmed GmbH.

B2B

Professionelle Kunden

China Purmed beliefert hauptsächlich professionelle Kunden und Fachkreise im Gesundheitswesen.

DE

Deutsches Recht

Für Vertragsverhältnisse gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14

14 Tage Rückgabefrist

Rückgabeberechtigte Katalogprodukte können unter den geltenden Bedingungen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden.

Allgemeine Bedingungen

Bedingungen für Ihre Geschäftsbeziehung mit China Purmed

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Vertragsverhältnisse mit der China Purmed GmbH, Sophienstr. 13, 76133 Karlsruhe, Deutschland.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten diese Bedingungen für gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen mit der China Purmed GmbH.

01

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, einschließlich natürlicher Personen, juristischer Personen und rechtsfähiger Personengesellschaften, die bei Abschluss des Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Mit der Annahme dieser Bedingungen im Rahmen eines Geschäftsvorgangs bestätigt der Kunde, soweit zutreffend, in beruflicher oder unternehmerischer Eigenschaft zu handeln.

Die Bedingungen von China Purmed gelten ausschließlich, sofern abweichende Bedingungen nicht ausdrücklich schriftlich von der China Purmed GmbH anerkannt wurden.

Die China Purmed GmbH kann ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Geschäfte ändern.

02

Kundenkreis

China Purmed beliefert Fach- und Geschäftskunden. Mit Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, einem entsprechenden Fach- oder Berufskreis anzugehören.

03

Vertragsschluss

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Angebote der China Purmed GmbH freibleibend.

Mit Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der bestellten Produkte ab. China Purmed kann dieses Angebot schriftlich oder durch Versand der Produkte annehmen.

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von China Purmed, sofern eine ausbleibende Belieferung nicht von China Purmed zu vertreten ist.

Ist ein Produkt nicht verfügbar, wird der Kunde informiert; bereits erhaltene Zahlungen für die nicht verfügbare Leistung werden erstattet.

Aktionspreise

Sonderaktionen und Rabattkampagnen beziehen sich auf die jeweiligen Grundpreise der Produkte. Bestehende Mengen- oder Staffelrabatte können während solcher Aktionen ausgeschlossen sein.

04

Eigentumsvorbehalt

Die China Purmed GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde hat unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren sorgfältig zu behandeln und China Purmed unverzüglich über wesentliche Zugriffe Dritter, Pfändungen, Beschädigungen oder Zerstörungen dieser Waren zu informieren.

Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverletzungen kann China Purmed die Rechte aus den vereinbarten Eigentumsvorbehaltsregelungen und dem anwendbaren deutschen Recht geltend machen.

Für die Verarbeitung oder Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gelten zusätzliche Regelungen, einschließlich der Abtretung bestimmter daraus entstehender Forderungen zur Sicherheit.

05

Rückgaberecht

China Purmed gewährt dem Kunden im Sinne des § 14 BGB ein freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 14 Tagen ab Warenerhalt. Voraussetzung für die Ausübung des Rückgaberechts ist, dass die Ware vollständig, originalverpackt und in ungebrauchtem, unbeschädigtem Zustand an den Verkäufer zurückgesendet wird. Die Kosten sowie das Transportrisiko für die Rücksendung trägt der Kunde. Das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) bleibt von diesem freiwilligen Rückgaberecht unberührt.

Von der Rückgabe ausgeschlossene Produkte

Von der Rückgabe ausgeschlossen sind unter anderem bestimmte sterile Produkte, Produkte mit besonderen Lagerungsanforderungen, Produkte mit Verfallsdatum, Sonderanfertigungen, Spezialabfüllungen und personalisierte Produkte.

Unfreie oder auf Kosten des Empfängers versandte Rücksendungen werden ohne vorherige Vereinbarung mit der China Purmed GmbH nicht angenommen.

06

Preise & Kosten

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Produktpreise netto und ohne Versand, Versicherung, Auslagen, Steuern oder sonstige anfallende Nebenkosten.

China Purmed kann Preise für zukünftige Geschäfte anpassen, wenn sich relevante Kostenfaktoren wie Wechselkurse, Zölle, Steuern, Fracht-, Versicherungs- oder Lieferantenkosten ändern.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt der zum jeweiligen Zeitpunkt in der gültigen Preisliste von China Purmed ausgewiesene Preis.

07

Zahlungsbedingungen & Zahlungsverzug

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden der Kaufpreis und sonstige anfallende Kosten mit Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.

Je nach Verfügbarkeit und Vereinbarung können als Zahlungsmethoden Vorkasse per Banküberweisung, Visa, Mastercard, SEPA-Lastschrift, PayPal und Kauf auf Rechnung angeboten werden.

Bei Zahlungsverzug kann China Purmed weitere Lieferungen oder Leistungen bis zur Begleichung offener Beträge zurückhalten und die geltenden Ansprüche auf Verzugszinsen sowie Ersatz daraus entstehender Kosten oder Schäden geltend machen.

08

Aufrechnung & Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde darf gegen Forderungen von China Purmed nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Zurückbehaltungsrechte dürfen nur ausgeübt werden, wenn die betreffende Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

09

Rücktritt vom Vertrag

Gesetzliche Rücktrittsrechte richten sich nach den Voraussetzungen des anwendbaren deutschen Rechts und den jeweiligen vertraglichen Umständen.

China Purmed kann außerdem zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt sein, wenn wesentliche Angaben zur Kreditwürdigkeit des Kunden unrichtig sind oder sich maßgebliche Umstände nach Aufgabe der Bestellung wesentlich verändern.

Die bestehenden Bedingungen von China Purmed enthalten gesonderte Regelungen zu Verzugszinsen und Mahnkosten bei überfälligen Zahlungen.

10

Lieferung

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindliche Richtangaben, sofern China Purmed nicht ausdrücklich einen festen Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist bestätigt.

China Purmed kann, soweit angemessen, Teillieferungen vornehmen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, bestimmt China Purmed Transportweg und Versandart.

Versand innerhalb Deutschlands

Für Verpackung und Versand innerhalb Deutschlands werden 6,90 € brutto berechnet. Bestellungen über 120 € netto werden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei geliefert.

Zusätzliche Kosten für Expresslieferungen und internationale Sendungen sind auf Anfrage erhältlich.

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs

Vorbehaltlich des anwendbaren Rechts haftet China Purmed nicht für Lieferausfälle oder Verzögerungen, die durch Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs verursacht werden, etwa höhere Gewalt, erhebliche Lieferstörungen, Arbeitskämpfe, Engpässe oder behördliche Beschränkungen.

11

REACH

Teilt ein Kunde eine bestimmte Verwendung im Sinne der europäischen REACH-Verordnung mit, die China Purmed zur Aktualisierung von Registrierungen oder Sicherheitsberichten oder zur Erfüllung zusätzlicher regulatorischer Pflichten verpflichtet, kann der Kunde zur Erstattung nachweislich daraus entstehender Aufwendungen verpflichtet sein.

China Purmed ist nicht für Lieferverzögerungen verantwortlich, die aus der Erfüllung solcher REACH-bezogenen regulatorischen Pflichten entstehen.

12

Gewährleistung & Mängel

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren nach der Lieferung sorgfältig zu prüfen.

Liegt ein von China Purmed zu vertretender Mangel vor, kann China Purmed zunächst innerhalb einer angemessenen Frist zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung wählen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Minderung des Preises oder die Rückabwicklung des Vertrags verlangen.

Offensichtliche Mängel sowie Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Prüfung erkennbar sind, müssen China Purmed innerhalb der in den geltenden Bedingungen genannten Fristen angezeigt werden.

Für Geschäftskunden sehen die bestehenden Bedingungen grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Lieferung vor, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

13

Haftung

Die Haftung von China Purmed richtet sich nach den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Beschränkungen sowie nach zwingendem deutschen Recht.

Die Beschränkungen gelten nicht, soweit eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann, insbesondere in bestimmten Fällen von Vorsatz, zugesicherten Eigenschaften, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem anwendbaren Produkthaftungsrecht.

Der Kunde bestätigt, dass die Produkte ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden.

14

Verwendung von Kundendaten

Kundendaten können zum Zweck der Bestellabwicklung und Verwaltung des Vertragsverhältnisses elektronisch verarbeitet und als Kundenstammdaten gespeichert werden.

Soweit dies zur Vertragserfüllung, Bonitätsprüfung oder für damit verbundene Dienstleistungen erforderlich ist, können Informationen unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an geeignete Dritte weitergegeben werden.

Datenschutz

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von China Purmed.

15

Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher nach § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, § 13 BGB.

Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte von der Bestellung umfasste Ware in Besitz genommen hat.

Zur Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts sollte der Kunde eine eindeutige Erklärung über seinen Entschluss zum Widerruf richten an:

China Purmed GmbH

Sophienstr. 13
76133 Karlsruhe
Deutschland

Fax: 0721 36080
E-Mail: info@chinapurmed.de

Folgen des Widerrufs

Bei wirksamer Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts richten sich Erstattungen und Rückgabepflichten nach den geltenden Widerrufsbestimmungen und dem deutschen Recht.

Ausnahmen

Gesetzliche Widerrufsrechte können bei bestimmten Waren ausgeschlossen sein, darunter bestimmte versiegelte Arzneimittel oder Hygieneprodukte, wenn die Versiegelung geöffnet oder entfernt wurde, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder personalisiert wurden.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie einen widerrufsfähigen Vertrag widerrufen möchten, können Sie der China Purmed GmbH folgende Angaben übermitteln:

Betroffene(s) Produkt(e) oder Dienstleistung(en)
Bestelldatum / Empfangsdatum
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift, sofern in Papierform übermittelt
Datum und Ort
16

Erfüllungsort & Gerichtsstand

Sofern in der jeweiligen Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist, ist Karlsruhe Erfüllungsort für die Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Gerichtsstandsregelungen das für den Sitz der China Purmed GmbH zuständige Gericht für Streitigkeiten zuständig sein.

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Anwendbares Recht & Schlussbestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der China Purmed GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe.

Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertragsverhältnisses oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen vorbehaltlich des anwendbaren Rechts unberührt.

Rechtlicher Kontakt

China Purmed GmbH

Sophienstr. 13, 76133 Karlsruhe, Deutschland

Telefon: +49 (0) 721 36040

E-Mail:info@chinapurmed.de

Aktuelle Fassung

Bestehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von China Purmed: zuletzt geändert am 15. Februar 2024.

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